Selbstständigenrat ver.di Mittelfranken
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Dokumentation & Infos

PM 274/2021:

Unterstützung in der Corona-Krise:
​Hilfsprogramme für Kunst und Kultur werden verlängert

Kunstminister Sibler: Reaktion auf anhaltende Pandemie – „echtes Stabilisierungspaket“ zur Stabilisierung der bayerischen Kulturlandschaft
 
MÜNCHEN. „Mir war und ist bewusst, dass sich unsere Kunst- und Kulturschaffenden angesichts der aktuellen Entwicklungen auch in den kommenden Monaten in einer schwierigen Lage befinden werden. Daher haben wir heute im Kabinett Vorbereitungen getroffen und unsere Hilfsprogramme für Kunst- und Kulturschaffende bis Ende März 2022 verlängert. Das ist ein deutliches Zeichen: Wir setzen alles daran, unsere Kulturlandschaft weiter zu stabilisieren und durch die anhaltende Krise zu lotsen“, kommentiert Kunstminister Bernd Sibler den heutigen Beschluss des Bayerischen Ministerrats, nach dem die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende in der Corona-Krise verlängert werden. Die Programme wären ursprünglich zum 31. Dezember 2021 ausgelaufen.
 
„Auch in Zusammenarbeit mit dem Bund bieten wir über das Jahresende hinaus ein echtes Stabilisierungspaket für Künstlerinnen und Künstler und für Kulturveranstalterinnen und -veranstalter an“, so Sibler mit Blick auf die umfangreichen Maßnahmen des Freistaats und den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen sowie weitere Bundeshilfen im Wirtschafts- und Kulturbereich. Verlängert werden das Hilfsprogramm für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler und Angehörige kulturnaher Berufe, das Spielstätten- und Veranstalterprogramm und das Hilfsprogramm für die Laienmusik. Das Stipendienprogramm zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern in der Anfangsphase ihres professionellen Schaffens wird ebenfalls verlängert. Für den aktuellen Call wurde zudem die Antragsfrist auf den 31. Dezember 2021 nach hinten verschoben. Auch die Stabilisierung der staatlichen Kultureinrichtungen und der nichtstaatlichen Förderempfänger im Jahr 2022 wird fortgesetzt. Außerdem werden für die Weiterführung der Internetplattform „Bayern spielt“ als ein Service- und Beratungsangebot für die Branche Mittel zur Verfügung gestellt.
 
Weitere Informationen zu den einzelnen Programmen finden Sie hier: Corona-Hilfen für Kunst und Kultur (bayern.de)

Frauengeschichte(n) sichtbar machen
Respekt und Anerkennung für Frauengeschichte – auch im öffentlichen Raum

Zum Weltfrauentag am 08. März haben die ver.di- Frauen und der Selbstständigenrat die Idee, wie Frauengeschichte(n) im öffentlichen Raum besser sichtbar werden können. 

Starke und mutige Frauen, die dazu beigetragen haben, unsere Welt ein Stück lebenswerter zu machen, gibt es mehr bisher sichtbar ist.

Wo sind sie öffentlich präsent? Wo werden sie geehrt?

Viel zu selten, sagen die Akteurinnen bei ver.di und werden aktiv: Respekt und Anerkennung von Frauengeschichte(n) auch im öffentlichen Raum – kreativ, kostengünstig und leicht realisierbar, wenn der politische Wille stimmt. Lassen Sie sich überraschen!

Künstlerisch verstärkt wird diese Aktion von Anne Devries (Tanz) und Edda B. Lang (Musik), deren gemeinsame Performances eine künstlerische Würdigung der vielfältigen Aspekte von Frauenleistung sind und ein weiterer Grund, sich diese Veranstaltung nicht entgehen zu lassen.
​
Donnerstag, 04. März 2021, 16 Uhr Vor dem Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt 5-7

Macht mit bei der Demo AUFSTEHEN FÜR KULTUR

Samstag, 24.10.2020, 11:45h, vor dem NS-Doku-Zentrum (am Königsplatz) in München.
Demo-Beginn: 12h, Königsplatz, NEUER ORT!
 
Wir haben ver.di-Fahnen (gern auch selbst mitbringen!), Banner, Forderungsflyer … etc. dabei – auch Bauchläden o.Ä., damit wir die Flyer nicht verteilen müssen, sondern sie aufgehoben werden können (Hygienevorschriften). 
Agnes Kottmann ist vor Ort und erreichbar unter: 0151-20420178
Offener Brief der freiberuflichen Künstler*innen
und Kleingewerbetreibenden in Bayern
an Ministerpräsident Markus Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder,

wir wenden uns an Sie persönlich, mit der eindringlichen Bitte, uns Gehör zu schenken. Denn wir freiberuflichen Künstler*innen, Honorarkräfte im Kreativen Raum und Kleingewerbetreibende sind offensichtlich nicht im Fokus Ihrer aktuellen Corona-Politik, obwohl auch wir für Bayern "systemrelevant" sind.

Was wäre unser Land ohne Schauspieler*innen, Literaten, Musiker*innen, Schausteller, Marktbeschicker, Feuerschlucker, Kasperltheater, Festival-Köche, Stage-Hands, bildende Künstler, VHS-Dozenten, Yoga-Lehrer, Artisten, Filmemacher, Moderatoren, Integrations- und Deutsch-für-Ausländer-Kurse-Anbieter, freiberufl. Jounalisten, Fotografen, Webdesigner, Grafiker, Tontechniker, Jongleure, Zauberer, Tänzer?
"Corona-Soforthilfe"?
Nicht für "Freiberufler", sondern nur für Gewerbetreibende, die dann ihr Salär als Firmenkosten verbuchen dürfen.

"First In - Last Out" - Wir sind die Ersten, die von dem "Shutdown" betroffen wurden:
Konzerte und Festivals abgesagt, Theater geschlossen, Schulprojektwochen, KiTa-Workshops annuliert, Lesungen, Musikunterricht, VHS-Kurse, selbst private Veranstaltungen wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern fielen und fallen allesamt aus, von Messen und Business-Events gar nicht zu sprechen – alles von heute auf morgen abgesagt. Und größtenteils ohne Ersatz und bis mindestens Ende 2020, da Veranstalter keine Planungssicherheit haben.

Und: Wir sind die Letzten, die wieder arbeiten dürfen.

Auch nach dem 31. August werden Festivals nur klein oder gar nicht stattfinden. Wann werden wir wissen, was genau eine Großveranstaltung ist? Wann wird das definiert? Mehr als 100, 1000 oder 10.000 Besucher?
Wir werden nicht nur als "Letzte" wieder arbeiten dürfen, bei vielen ist jetzt schon klar, dass – perspektivisch gesehen – das Jahr schon "gelaufen" ist.

Viele Aussteller und Marktbeschicker, ebenso wie viele Künstler, verlieren komplett ihre Haupteinnahmen – manche sogar ihren gesamten Jahresumsatz – weil Festivals, Märkte etc. ersatzlos ausfallen.

Menschen in Kurzarbeit bekommen mindestens 60 % ihres Lohnes, meistens deutlich mehr, bis zu 100 %.

Freiberufler bekommen 0 %: wir sind aber nicht plötzlich "arbeitslos", sondern durch die derzeitigen Vorschriften gezwungen, unsere Arbeit – ebenso wie bei Kurzarbeit in den Betrieben – einzustellen.

Wir unterliegen durch die Unmöglichkeit der Berufsausübung einem "Quasi-Berufsverbot"!

Es wird uns untersagt, unserem Beruf nachzugehen. Wir MÜSSEN uns daran halten und aus Respekt vor dem Gemeinwohl und der Gesundheit aller machen wir das auch gerne.

Nur: Wieso bekommen alle anderen ihre Bezüge (mit Abstrichen) weiterbezahlt und wir "Freiberufler" müssen jetzt "ALG II" beantragen? Das klingt in unseren Ohren nicht besser als "Sozialhilfe" und "Hartz4" – aber wir sind NICHT arbeitslos. Uns wurde staatlicherseits unmöglich gemacht, unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Und ohne Umschweife auf Hartz 4 verwiesen: so arm müsst ihr jetzt sein, heißt es!

Das geht an unserer Lebens- und Arbeitswelt vollkommen vorbei.

Unsere Forderungen:
     Wir wollen von der Politik sowohl in unserem relevanten Beitrag für eine demokratische Gesellschaft gesehen werden, als auch in unserer aktuellen beruflichen Not gleichgestellt werden mit anderen Betroffenen. Die Soforthilfen für unseren Lebensunterhalt und unsere berufliche Existenz müssen auch für uns zugänglich sein. Wir bitten um eine klare Ansage, ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere Konzerte/Aufführungen/Theatervorstellungen wieder möglich sind – das Land lebt nicht nur von Fußball und Bierfesten. Eine Grundsicherung von wenigstens 1180 EUR, wie sie für Künstler und Freiberufler zum Beispiel in Baden-Württemberg ja auch machbar ist. Die staatliche Unterstützung muss unabhängig von privaten Rücklagen oder etwa bestehenden Bedarfsgemeinschaften erfolgen.
Den gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, alle Berufe, die "ihre Dienstleistung außer Haus und beim Kunden erbringen" und nicht angestellt sind, einen monatlichen Pauschalbetrag von 1000 Euro zu bewilligen, wofür sie lediglich nachweisen müssen, dass sie "coronabedingt substantielle Umsatzeinbrüche" von mindestens 50 Prozent haben, finden wir einen richtigen Lösungsansatz. Mit Erstaunen lesen wir in der SZ vom 15.04. in dem Artikel "Frust, Wut und Fassungslosigkeit", dass gegen diesen Vorschlag "große Bedenken nur aus Bayern" geäußert wurden.
Ohne eine vernünftige Lösung für unsere Berufsgruppe, Herr Ministerpräsident Söder, riskiert nicht nur Ihre Heimatstadt Nürnberg einen gewaltigen Prestigeverlust bei der Bewerbung für die "Kulturhauptstadt", sondern Bayern insgesamt einen Kahlschlag bei kreativer Kultur und Ideen, der weit länger nachwirken wird, als das Corona-Virus.
Deshalb wünschen wir uns eine angemessene Behandlung, bei der wir als Berufsgruppe nicht komplett vergessen oder ausgeschlossen werden. In Ihrer Ansprache am 16.04. kamen alle möglichen Beteiligten vor (von Fussball bis...), zum Thema Kunst und Kultur haben wir leider nichts vernommen.
Bitte helfen Sie uns, bevor diese Art von Corona-Politik uns in Armut und Insolvenz zwingt. Wir brauchen Unterstützung und zwar JETZT.

Für alle freien Künstler, Kulturschaffenden und Kleingewerbetreibenden

Erst-Unterzeichner:
Dieter Weberpals (Musiker, Komponist, Autor, Musikpädagoge), Gerd J.W. Hess (Musiker, Licht/Laserdesigner, Produktionsleiter), Michelle Steinbrecher (VHS-Dozentin, Kleingewerbetreibende im Catering-Bereich), Heinz Wraneschitz (Freier Journalist, Co-Sprecher dju in ver.di Bayern), Bernd Dittl (Musikant), Sylvie Nahounou (Marktbeschickerin, Kleingewerbetreibende), Petra Eisend (Musikerin, Instrumentalpädagogin), Rainer Wenzel (Musiker, Referent), Lennart Peters (Medienpädagoge, Filmemacher), Uschi Billmeier (Musikerin, Leiterin der Djembe-Schule München), Heymo Hirschmann (Dipl.-Musikpädagoge, Musiker), Kerry Balder (Artistin), Karl-Heinz Vogt (Gitarren- u. Gesangslehrer, meditatives Singen), Sabine Seide (Sängerin, Songwriterin, DJane, Vocalcoach), Andreas "igl" Schönwitz (Bassist, Musikproduzent, Tonstudiobetreiber, Fachautor), Christian Schloyer (Schriftsteller, Text-, Klang und Konzeptkünstler), Klaus Treuheit (Pianist, Komponist), Geraldino (freischaffender Künstler), Anne Devries (Artistin, Tänzerin, Choreographin & Tanzpädagogin), Meike Ziegler (Töpferei), Manfred Schwab (Autor), Andy Lang (Singer/Songwriter, Buchautor), Helmut Sikora (freischaffender Keramiker), Karin Röser (Atelier Feuer-Werk), Stefan Grasse (Musiker), Ernst Schultz (Deutschrock-Mitbegründer "Ihre Kinder" und authorisierter Bob Dylan-Übersetzer), Ingrid Hauck-Patlán (freischaffende Keramikerin), Hadi Alizadeh (Musiker), Erika Pfeiffer-Paulus (freischaffende Keramikerin), Marc Vogel (freischaffender Künstler, Artist, Gaukler, Feuertänzer und Marktorganisator), Stefan Poetzsch (Musiker/Komponist/Dozent), Bettina Essaka (Tänzerin/Tanzlehrerin/Coach/Dozentin), Ute Beier (VHS-Dozentin), Willi Nemski (Grafik-Designer, Selbstständige ver.di Mfr), Estela Sanz Posteguillo (Sängerin), Ingo Schweiger (freischaffenderArtist), Wolfgang Peßler (Fagottist), Daniela Bauer (Cellistin), Winfried Lernet (Klangtherapheut), Golly Hertlein (Musiker, Komponist, Autor, Kleinkunstbühne Oberweiling), Gerhard Stegmeier (Musiklehrer/Musiker), Leonhard F. Seidl (Schriftsteller, Vorstand Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di, Regionalgruppe Mittelfranken), Philipp Gerisch (Musiker, Dozent), Rainer Rabus (Musiker, Rhythmuspädagoge), Claus Voigt (Gitarrenbaumeister), Stefan Sell (Musiker, Komponist, Autor), Stefan Hippe (Akkordeonist, Dirigent, Komponist), Stefanie Pöllot (Bildende Künstlerin), Konrad Kroder (Kleinkunstbühne Schnaittach), Thomas Etschmann (Musiker), Silke Böhm (Tonklumpen & schräge Viecher), Harald Strecker (Tonträgerhersteller), Ute Rüppel (Sängerin), Johannes Reichert (Countertenor), Wolfgang Gilitzer (Grafiker), Norbert Mebert (freiberuflicher Fotograf), Henrik Kaalund (Tänzer, Choreograph), Klaus Brandl (Musiker), Birgit Trost (Musikerin/Musikpädagogin), Peter Christof (freischaffender Jazzmusiker), Gielsa und Gerhard Hofmann (Theater), Uwe Weber (Theaterregisseur, Musiker), Alexandra Bauer (Theatermacherin, Yogalehrerin, Manfred Würzner (Musiker), Norbert Kirchner (Musiker), Rainer Stegmann (Gitarre), Rita Kriege (freischaffende Künstlerin), Christina Jung (Diplom-Jazzsängerin), Lilo Kraus (Harfenistin), Chris Schmitt (Musiker, Bluesharpspieler), Christian Mattick (Musiker, "Musik zum Anfassen e.V."), Andrea Grüner (Tanz- und Yogaschule), Achim Göttert (Musiker, Komponist), Julia Kempken (Tänzerin, Schauspielerin, Sängerin), Ben van Haeff (freischaffender Künstler), Peter Fulda (Musiker, Komponist), Mareike Jädicke (Sängerin, Vorsitzende Förderverein Die Villa Erlangen), Klaus Bleis (Steptänzer, Musiker), Klaus Sebastian Klose (Diplom-Komponist, Produzent, Bassist, Diplom-Musikpädagoge),
und weitere Unterzeichner Martin Pirner (Musiker, Chorleiter, Instrumentallehrer), Edda Lang (Sängerin, Musikerin, Veranstalterin), Achim Dobbert (Kreistagsabgeordneter Nürnberger Land), Kathrin Flach-Gomez (Neugewählt in den Nürnberger Stadtrat), Frank M. Ermer (Geigenbau), Karin Dobbert (Gemeinderätin Schnaittach) sowie: Prof. Dr. Manfred Trapp, Christine Camara, Irmgard Balser, Sandra Wagner, Willi Wohlfart, HugoBert Eichmüller, Anne Haßlinger, Daniela Bauer, Frank Wesnitzer, Jörg Knapp, Enrique Gulin, Ronja Goßler, Claudia Asensio Paniagua, Heinz Förster.
​
Kundgebungen in mehreren bayerischen Städten sind in Planung.
WIR SIND VIELE - WIR SIND SYSTEMRELEVANT - WIR WERDEN GEHÖRT, GESEHEN UND GELESEN​
Wir möchten euch hiermit herzlich zu unserem ver.di Selbstständigen-Dampfplaudertisch am 06.10.2020 um 18:00 Uhr einladen.
Wir treffen uns im Palais Schaumburg, Kernstr. 46, 90429 Nürnberg.
Reserviert haben wir auf „ver.di Selbstständige“.
 
Da wir dem Lokal einen Tag vorher die genaue Teilnehmerzahl (Corona-Auflage) melden müssen, bitten wir euch, bis zum 05.10.20 um 10:00 Uhr Rückmeldung über eure Teilnahme zu geben.
Die Rückmeldung bitte per E-Mail an unsere Kollegin Brunhilde Bialas: brunhilde.bialas@verdi.de
 
Wir freuen uns, Euch alle wir zu sehen und oft endlich auch persönlich kennenzulernen und wir hoffen auf einen regen und geselligen Austausch.
 
Herzliche Grüße
Amila, Willi und Heinz

Selbstständigen-Demo am 22.7.20:
​letzte Stadtratssitzung in Nürnberg vor der Sommerpause!

Rede von Willi Nemski

Liebe Selbstständige,
liebe kreative Unternehmer*innen und unternehmende Kreative,
liebe mit-Betroffene,
liebe Zuhörer*innen!

Wir stehen hier vor dem Nürnberger Rathaus, wo heute um 15 Uhr im historischen Festsaal der Nürnberger Stadtrat zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammenkommen wird und diverse Beschlüsse treffen wird. Ob Diese Beschlüsse uns Selbstständigen helfen werden: wir wissen es nicht!

Was wir aber wissen, ist die Tatsache, dass die Unterstützung seitens dieser Stadt, seitens der bayerischen Staatsregierung und seitens der Bundesregierung für uns Selbstständige viel zu schwach und unwirksam ausgefallen ist. Ich möchte sogar sagen: das immer wieder vorgebrachte Hilfs-Angebot, erleichtert Sozial-Hilfe beantragen zu dürfen, ist im Grunde eine Zumutung, eine Frechheit!

​Ich will kurz darlegen, warum das eine Frechheit ist: wir alle haben Mitte März die Maßnahmen unsere Regierung mit größtem Verständnis umgesetzt, nämlich die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie!
Das hat für uns Selbstständige in meisten Fällen bedeutet, einfach nicht mehr arbeiten zu können – also nicht genug verdienen zu können, wie normalerweise und damit zu wenig zum Lebensunterhalt zu haben, oft waren das und sind das Einkommensverluste von 100 %.
Wir haben das nicht gemacht, weil wir faul sind, wir haben das nicht gemacht, weil wir keine Arbeit hätten, wir haben das nicht gemacht, weil wir uns auf Sozialhilfe gefreut hätten – im Gegenteil!

Wir alle waren solidarisch – und haben auf die Solidarität unseres Staates vertraut! Aber bislang ist jeder faire Ausgleich für unsere Verluste ausgeblieben. Die wenigen Hilfen, die uns angeboten wurden, zum Beispiel die Zuschüsse zu den Betriebskosten oder die so genannte Künstler-Hilfe in Bayern helfen eben nicht allen, im Gegenteil: oft nur Wenigen wird damit wirklich geholfen, und wenn, dann zu wenig und so mit Förderrichtlinien garniert, dass man vermittelt bekommt, etwas Unrechtes zu verlangen.

Die meisten von uns arbeiten in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wie wir im „2. Bericht der Metropolregion Nürnberg zur Kultur- und Kreativwirtschaft“ lesen können, ist das von den Umsatzzahlen her gesehen sehr wichtiger Wirtschaftszweig, in dem Tausende Selbstständige ihr Einkommen, ihren Lebensunterhalt erwirtschaften – und das nicht nur als Hobby betreiben. 

Aber ich frage mich, ob dies von unserer Stadtspitze und von unseren Stadträten auch so wahrgenommen wird?

An dieser Stelle eine kleine Anekdote: der runde Tisch Kultur/Corona unter der Leitung unserer Kulturbürgermeisterin Frau Dr. Lehner wollte wissen: wo stehen denn die Selbstständigen und kulturellen Einrichtungen mit ihrer Überlebensfähigkeit, haben sie genug, um zu überleben? Das sollte mit Zahlen belegt sein, um wirksam helfen zu können… Aber leider konnte uns niemand aus der Stadtverwaltung beantworten, wir mussten diese Zahlen selbst erarbeiten! 

Was ist das für ein Wirtschaftsrathaus, das die Wirtschaft dieser Stadt nicht kennt, keine Zahlen hat, geschweige denn helfen will oder kann?

Wo bleiben denn die Hilfs-Maßnahmen aus unserem Wirtschaftsrathaus, wo bleiben denn konkrete Hilfen zum Beispiel für Clubs, für kleine Betriebe und für Selbstständige, die aufgrund mangelnder Aufträge einfach nicht mehr weiter wissen, wo bleiben denn die Maßnahmen, um zum Beispiel wirksam auf der Ausgabenseite eine Hilfe zu erhalten? 
Es kann doch nicht sein, dass über die Betriebskosten-Zuschüsse der Soforthilfe-Corona nur „die armen Vermieter“ gerettet werden, die „kleinen mittelständischen Stromlieferanten“ gerettet werden – und wir Selbstständigen überhaupt nichts zum Leben haben?

Wo bleibt zum Beispiel auch eine klare Perspektive von Seiten der Stadt: auch nächstes Jahr werden wir weiterhin Aufträge an euch wie bisher herausgeben? Fehlanzeige! Im Gegenteil: es soll gespart werden - auf unserem Rücken! Man schaue nur mal den Rundfunk an oder die Verlage an: die Freien Mitarbeiter werden weggespart. So bitte nicht!

Die bisherigen Hilfen sind ist unlogisch. Und sie sind vor allem ungerecht!

Es zeigt ganz deutlich den riesigen Denkfehler in den bisherigen staatlichen Maßnahmen. Wir Selbstständige werden mit Hartz 4 arm gemacht!
Die großen Verlierer dieser Krise sind die Selbstständigen – wie schon der ifo-Präsident Clemens Fuest feststellte – und es gibt keine nachhaltig wirksamen Maßnahmen seitens unseres Staates oder unserer Stadt, dies zu verhindern.

Wir fordern von der Politik und der Verwaltung dieser Stadt, dass sie sich endlich ernsthaft mit unserer Problematik befassen und uns nicht in Hartz IV abdrängen.

Natürlich wissen wir: wir haben ein strukturelles Problem! Schlechte Einnahmen, schlechte soziale Absicherung und eine dauerhaft prekäre finanzielle Situation - oft schon vor Corona. Das liegt schlicht daran, dass die Verantwortlichen in der Politik das so entschieden haben: die Künstler, die Selbstständigen, die brauchen doch kein Geld, die machen das doch für den warmen Händedruck. Ja. leider. Oft, zu oft, aber damit ist jetzt Schluss! 

Wir fordern faire Vergütungen und eine sichere und gerechte soziale Absicherung. Weil wir es wert sind!

Wir sind stark, wenn wir solidarisch sind, und wir werden bessere Absicherung und Hilfe erhalten, wenn wir stark sind.

Seid bitte alle optimistisch, mischt euch ein, lasst euch nicht mehr alles gefallen und wir werden gerechte Hilfe erhalten: weil wir es wert sind!

Ach noch was: wir haben für unsere Stadträte ein Plakat vorbereitet, wo sie nach Herzenslust uns Selbstständige mit Füßen treten können. Wir wollen das nicht! Bitte nicht! Lasst uns also positiv darauf blicken und dafür sorgen, dass nicht die Selbstständigen mit Füßen getreten werden!

Offener Brief an die Politiker vom 17.3.2020

Bild
Offener Brief
an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Herrn Maly
an den gewählten Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Herrn König
an die Kulturreferentin der Stadt Nürnberg, Frau Lehner
an den Wirtschaftsreferenten der Stadt Nürnberg, Herrn Fraas
an den Bezirkstagspräsidenten Armin Kroder
und die Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Nürnberg,
Politikerinnen und Politiker,


Sehr geehrte Damen und Herren,

andere Städte machen es vor:
*Soforthilfen für Solo-Selbstständige – jetzt!*


Die neulich vom Land Bayern sowie der Bundesrepublik angekündigten Soforthilfen schließen uns Solo-Selbstständige im Haupterwerb, also freiberufliche Künstlerinnen/Künstler, Journalistinnen/Journalisten und solche Freiberuflerinnen/Freiberufler, die z. B. an Musikschulen auf Honorarbasis Musikunterricht oder Seminare an Volkshochschulen geben, aus der Förderung komplett aus.

Damit stehen viele Solo-Selbstständige vor dem finanziellen Ruin und können ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, weil ihre solo-selbstständige Tätigkeit ihre einzige Einkommensquelle ist.

Die Coronakrise trifft unseren Personenkreis daher mit am härtesten, weil durch die Schließung der genannten Institutionen jegliche Einnahmen wegbrechen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben seit Beginn der Maßnahmen zur Verbreitung des Corona-Virus schlicht keinerlei Einkommen mehr, und auf Rücklagen können auf diese Weise prekär Beschäftigte auch nicht zurückgreifen, da die mickerigen Einnahmen zur Schaffung von Rücklagen nie ausreichten. Wir sind solidarisch, arbeiten nicht, aber einen Ausgleich erhalten wir, im Gegensatz zu allen anderen Berufstätigen nicht.

Wie aus den Richtlinien zur Soforthilfe hervorgeht, werden lediglich Zuschüsse zu laufenden Forderungen von Gläubigern gezahlt, also Miete, Pacht, Leasingraten … aber explizit ausgeschlossen sind Zuschüsse zum Lebensunterhalt oder Entschädigungen für den Verdienstausfall.

Gerade aber dies ist jetzt notwendig! Eine freiberuflich tätige Künstlerin oder ein freier Journalist hat in aller Regel weder ein Ladengeschäft oder Büroräume angemietet, noch ein Firmenfahrzeug geleast. Die Soforthilfen, die eigentlich für solche Situationen geschaffen worden sind, laufen in der Realität ins Leere – und wir zu Hartz-IV?

Der Selbstständigenrat ver.di Mittelfranken fordert daher eine umgehende Nachbesserung der Soforthilfe-Richtlinie! Setzen Sie sich als Politiker dafür ein, dass die Corona-Soforthilfen auch für den eigenen Lebensunterhalt dienen kann, ohne in Hartz-IV gezwungen zu werden.

Sind es Solo-Selbstständige nicht wert, solidarisch und gleich behandelt zu werden wie andere Unternehmer oder Arbeitnehmer?

Die Unsicherheit und Zukunftsangst in der Kultur- und Kreativwirtschaft muss umgehend durch ein echtes Soforthilfe-Corona-Programm gelindert werden. Andere Städte wie Hamburg oder Hannover (ebenfalls ein Bewerber um den Titel der Kulturhauptstadt 2025) machen es bereits vor.

Nürnberg versucht zu helfen, leider mit untauglichen Mitteln: es gibt das „Bündnis für Kultur – Soforthilfeprogramm für Kulturschaffende in Nürnberg“. Aber: Wer aus der Not heraus bereits die Grundsicherung Hartz-IV beantragt hat, bekommt von der Künstler-Nothilfe der Stadt Nürnberg: nichts. Die Spendeneinnahme muss dann nämlich mit der Grundsicherung verrechnet werden. Alle anderen selbstständigen „Nicht-Künstler“ gehen ebenfalls leer aus.

Wir fordern gerade von einer Stadt, die sich für den Titel einer „Kulturhauptstadt 2025“ bewirbt, dass sie die Nöte der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie aller Solo-Selbstständigen ernst nimmt, solidarisch reagiert und nicht erst aufgrund einer Bewerbungsprozedur Almosen in Form von Spenden an von einer Kommission Ausgewählte verteilt oder in das Hartz-IV-System zwingt.

Soforthilfen für Solo-Selbstständige – ohne Einschränkung, jetzt!

Mit freundlichen Grüßen

Willi Nemski und Nadine Leutsch
Sprecher des Selbstständigenrates, Selbstständige in ver.di Mittelfranken
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Pressemitteilung: München, den 21. April 2020
Unterstützung für Solo-Selbstständige
200421_verdi_soloselbstständige-hilfen_bayern.pdf
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„Zu kurz gesprungen, Herr Söder

ver.di Bayern bemängelt in der gestern von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Unterstützung für Künstler das Fehlen von Unterstützungsmaßnahmen für Solo-Selbstständige. „Wir begrüßen zwar sehr, dass die Künstler nun Unterstützung bekommen – aber das Gros der Solo-Selbstständigen geht weiterhin leer aus“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens: „Das nennen wir zu kurz gesprungen, Herr Söder.“
 
Die Unterstützung für Künstler soll mittels eines pauschalen Soforthilfebetrages für drei Monate von jeweils 1.000 Euro geschehen. Anders als in der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder eigentlich geeint, geht Bayern auch zur Überraschung von ver.di aber einen eigenen Weg und lässt die überwiegende Anzahl der Solo-Selbstständigen außen vor. Leer ausgehen damit weiterhin alle, die nicht in der Künstlersozialkasse pflichtversichert sind, also z.B. Heilpraktiker, Dozenten und Berater. Das betrifft dann beispiels- und absurderweise Fotografen, die im Haupterwerb Fotokurse geben, weil sie dann eben nicht mehr Fotografen sind, sondern Dozenten.
 
„Wir fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung und allen voran Herrn Söder auf, diese Ungleichbehandlung zu korrigieren“, erklärte Luise Klemens. Darüber hinaus sei es nicht fair, dass Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer, die persönlich haften, ihre soziale Absicherung und ihre privaten Lebenshaltungskosten nicht mit der Bundeshilfe bezahlen dürfen, während das für den geschäftsführenden Gesellschafter seiner eigenen GmbH (beispielsweise ein Unternehmensberater) möglich ist. Damit würden Steuergelder ungerecht verteilt und ausgerechnet die Unternehmer, die persönlich mit ihrem gesamten Privatvermögen für ihre unternehmerische Tätigkeit haften, genötigt, ALG2 zu beantragen.
 
„Wir werden diese Forderung beim nächsten Runden Tisch der Staatsregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern erneut vortragen und auf Verbesserungen dringen“, betonte Luise Klemens: „Wir wollen eine Angleichung zur beispielhaften Lösung in Baden-Württemberg.“
  • Wir fordern ein langfristig angelegtes Raumkonzept für die kulturelle Arbeit im Zentrum einer Stadt und in deren Stadtteilen, unabhängig davon, ob Immobilien zwischengenutzt werden können.
  • Wir halten eine kommunale Serviceagentur für die Kultur- und Kreativwirtschaft zur Vermittlung, Beratung und Organisation von Aufträgen, Räumen und Sponsoring für notwendig.
  • Wir fordern bei der Auftragserteilung durch öffentliche Stellen die Anerkennung branchenspezifischer Vergütungen, basierend auf bestehenden Tarifverträgen und Vergütungsempfehlungen beispielsweise für Musik, Fotografie, Film, Text, Tanz und Theater sowie Grafikdesign.
  • Wir fordern Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen und Wettbewerben mit Kunstbezug sowie eine angemessene Vergütung der künstlerischen Leistung, nicht primär der externen Kosten.
kulturpolitik_positionen_und_forderungen_selbstständigenrat_11-19.pdf
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V.i.S.d.P Rita Wittmann, ver.di Bezirk Mittelfranken, Kornmarkt 5, 90402 Nürnberg
​

Sprecher der Selbstständigen in ver.di Mittelfranken:
Willi Nemski und Heinz Wraneschitz
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